Spannende und informative 1,5 Stunden im Schorndorfer Stadtbiergarten beim CDU-Stadtverband haben am Mittwochabend 40 Zuhörer hautnah erlebt: Zu Gast waren die Waiblinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Generalsekretärin ihrer Bundespartei, Christine Stumpp, sowie der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Christian Gehring.
Neben deren Ausführungen zur aktuellen Regierungslage in Bund und Land gab vor allem die Fragerunde nach 45 Minuten tiefe Einblicke in die Seelenlage der Parteimitglieder und Bürger. Ein Wahlkämpfer aus dem jüngsten CDU-Wahlkampf kommentierte Stumpps Ausführungen so: „Den Berliner Mist musst Du uns jetzt positiv verkaufen!“ Es sei ein Fehler gewesen, sich von der SPD mit deren 16 Prozent den Koalitionsvertrag diktieren zu lassen und man müsse mit der AfD reden, „die Bürger wollen das.“
Ein anderer monierte die morbide Infrastruktur und forderte sofort eine Vignette für deutsche Autobahnen „von 60 bis 80 Euro im Jahr.“ Die Bürger würden das akzeptieren, Transitreisende würden Beiträge leisten und zur Sanierung sei sofort Geld da, das im Drei-Schicht-Betrieb auf den Baustellen sofort investiert werden könne. Einer meinte unter Applaus, CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn „muss sofort weg, weil er nach der Maskenaffäre ohnehin verbrannt ist.“ Ein anderer sah, „in allen Bahnfahrern potentielle AfD-Wähler, weil die CDU zu dem Chaos schweigt.“
Dem Nächsten fehlte der Sparwille der schwarz-roten Regierung und er schlug konkret vor, Staatssekretäre einzusparen. Ein Metzgermeister beanstandete, die CDU vernachlässige das Handwerk und bediene nur die Interessen der Industrie. Sein Vorschlag: Nachtzuschläge geringer besteuern oder ganz abschaffen. Mehrere Fragesteller forderten angesichts leerer Kassen mehr Wahrhaftigkeit von der Politik statt alle Probleme auf folgende Generationen zu verlagern, wobei ein 62-Jähriger konkret wurde: „Warum befristen wir Sozialhilfe je Bürger nicht auf zehn Jahre, die Rente auf 20 Jahre und Knie- und Hüft-OPs zahlen die Kassen nur bis zum 75. Lebensjahr – dann hätte jeder Bürger Planungssicherheit?“
Stumpp zeigte sich in der emotionalen Fragerunde schlagfertig: Die CDU bereits nach 100 Tagen zu verurteilen, sei angesichts der komplexen Themen unfair. Gerne stelle sie sich solcher Kritik in zwei bis vier Jahren. Auch müsse man sehen, dass CDU/CSU nur 28 Prozent hatten „und einen schwierigen Koalitionspartner haben.“ Zudem habe ihre Partei in sechs von 15 angekündigten Sofortmaßnahmen bereits geliefert und nun folge „ein Herbst der Reformen.“ Ein Beispiel von Erfolg seien die Grenzkontrollen, „denn innere Sicherheit ist unser Markenkern.“
Auch habe die Regierung den Familiennachzug ausgesetzt, was 1000 Zuzüge weniger pro Monat bedeute, und eine sechsstellige Zahl von Flüchtlingen, vor allem Syrer und Afghanen, stünden unmittelbar vor der Rückführung. Und: Die Regierung wolle die Ukrainer aus dem Bürgergeld nehmen und in die Asylbewerberleistungen herunterstufen. Stumpp: „Innenminister Alexander Dobrindt macht einen guten Job und die SPD kommt uns dabei erfreulicherweise entgegen.“ In der Wirtschaft sei der 30-prozentige Investitionsbooster an Zuschüssen für Maschinen realisiert, allerdings fehlten aktuell vielen Firmen die Aufträge, für die sie neue Maschinen bräuchten. Wichtiger sei den Betrieben ohnehin weniger Regulatorik.
Aktuell seien alle Ressorts daran, bis Herbst Vorschläge für Deregulierung zu liefern. Die MdB räumte ein, dass das aktuelle Bild nicht positiv sei. Das sei aber teils der eigenen Kommunikation geschuldet; teils den eigenen Abgeordneten, die nun mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gingen, um sich zu profilieren; vor allem aber auch der Medien. Stumpp: „Ist doch klar und richtig, dass wir angesichts der komplexen Lage kontrovers diskutieren. Aber die Presse titelt dann gleich eine Krise daraus.“ Sie wünsche sich von den Presseleuten mehr Sachlichkeit und Hintergründe. Auch Bundeskanzler Friedrich März, den sie nur „den Chef“ nennt, und ihr sei klar, dass es Unmut erzeuge, wenn deutsche Rentner ihr Haus verkaufen müssen, um sich Opas Pflege im Heim leisten zu können, und „Menschen, die keinen Euro in unsere Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, bekommen alles gratis.“
Zum Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts merkt die Landwirtstochter an: „Die Stimmung in der Gesellschaft ist Mitte-Rechts, dann passt das nicht, wenn das höchste Gericht auf Dauer Mitte-Links besetzt ist.“ Öffentlich entstehe der Eindruck, dass „die CDU nicht liefert und die AfD profitiert davon.“ Für Merz und sie sei aber klar, dass es keinerlei Berührung mit der rechtsradikalen AfD gebe, das sei der Tod der CDU. Von der SPD lasse man sich aber auch nicht verbiegen.
MdL Christian Gehring, der noch am Abend weiter musste zu einem Termin in Karlsruhe, skizzierte in sieben Minuten die Handschrift der CDU in der grün-schwarzen Landesregierung. So brauche die Polizei dringend eine Auswertesoftware, um die Daten verschiedenster Töpfe zusammenzuführen. Etwa Handynummern, die aus Fahrerfluchten vorliegen, mit Handynummern aus Entführungen abgleichen zu können. Der gelernte Polizist: „Das machen bisher unsere Beamten von Hand, bei der Software ist das ein Klick.“ Die Linke empöre sich, dass die Lösung von Palantir dem US-Milliardär Peter Thiel gehört. Dieser halte aber auch zehn Prozent der Meta-Aktien und habe Paypal begründet, die beide Millionen Bürger nutzen.
Fast alle Terrorwarnungen für Deutschland, etwa ein geplanter Anschlag 2024 auf den Weihnachtsmarkt in Karlsruhe, kämen bisher aus den USA. Und ein Gefährder binde bei der Polizei 100 Einsatzkräfte. Die CDU habe auch auf die Gymnasialempfehlung für Kinder gedrängt, um sie vor Überforderung und dem falschen Ehrgeiz ihrer Eltern zu schützen. Eine zweigliedrige Realschule ersetze künftig die Hauptschule, die „verbrannt“ sei. Was aber die Rückkehr zu G9 zusätzlich koste, fehle für die frühkindliche (Sprach-)Förderung. Er begrüße Überlegungen, Kinder ein Jahr früher aus den Familien zu nehmen in den Kindergarten, „damit alle dieselben Chancen haben auf den Spracherwerb.“
Das koste zwar auch sehr viel Geld, aber im Gegenzug könne man bspw. die steuerlich finanzierten „kommunalen Fahrradmanager“ abschaffen wie „überhaupt die ineffiziente Förderpolitik eingestellt werden“ könne. Stumpp brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen weniger Förderung und mehr Verlässlichkeit.“ Schließlich sprach CDU-Stadtverbandsvorsitzender Steffen Krötz noch die kommunalen Finanzen an, zumal das Regierungspräsidium den maroden Doppelhaushalt der Stadt Schorndorf nicht gebilligt hatte.
Hierfür kündigte Stumpp Abstriche bei den Sozialstandards an, die die Kommunen leisten müssen, und nannte als Beispiel, dass das behinderte Kind von Millionären nicht mehr staatlich gefördert werde oder man Kommunen „mal für ein Jahr 100 Prozent der Gewerbesteuer belässt.“ Der Gesundheitsfonds, in den der Bund nun jährlich 3,75 Milliarden einzahle, bezuschusse die kommunalen Kliniken, so dass diese nicht nur über steigende Umlagen der Gemeinden an die jeweiligen Kreise finanziert werden müssten.